Ausschuss für Arbeit und Soziales
Wirtschaftsausschuss
HOUBEN/CRONENBERG: Wirtschaft braucht Belastungsmoratorium und wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern
Zum Jahreswirtschaftsbericht erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„Die von vielen befürchtete Rezession ist abgesagt, die Energieversorgung der deutschen Wirtschaft steht, die Inflation geht zurück. Die Zahlen des Jahreswirtschaftsberichts zeigen, dass die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen wirken. Diesen positiven Trend gilt es jetzt weiter zu unterstützen. Die deutsche Wirtschaft braucht ein Belastungsmoratorium, um von weiterer Bürokratie verschont zu bleiben. Außerdem müssen wir bestehende Bürokratie abbauen und die Umsetzung von Projekten beschleunigen. Beispielhaft steht dafür der schnelle Aufbau der LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Lubmin.“
Der Sprecher für Mittelstand der FDP-Fraktion Carl-Julius Cronenberg erklärt dazu:
„Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt, dass der Mittelstand gut durch die Krise kommt, wenn die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärkt. Die dringlichsten Aufgaben liegen in der Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften in den Arbeitsmarkt sowie der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Weiterhin braucht die mittelständische Wirtschaft wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern, gerade im Vergleich mit den USA, Frankreich oder Großbritannien. Davon hängen die Investitionsentscheidungen von heute und die Arbeitsplätze von morgen ab.“
