Wirtschaftsausschuss
HOUBEN: Große Koalition darf keine Strohfeuer entfachen
Zu den Empfehlungen des Sachverständigenrates erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„Die Wirtschaftsweisen haben bestätigt, was die FDP-Fraktion seit Wochen anmahnt: selektive Einzelmaßnahmen wie etwa eine Kaufprämie für Autos sind ein Irrweg und würden der Konjunktur wenig helfen. Statt solche Strohfeuer zu entfachen, muss die Große Koalition die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern. Dafür fordert die FDP-Fraktion beispielsweise die Einführung einer ‚negativen Gewinnsteuer‘, die von den Finanzämtern direkt an Unternehmen ausgezahlt wird. Das würde die Wirtschaft schnell und zielsicher entlasten, ohne den Steuerzahler übermäßig zu belasten. Zusätzlich müssen die Energiekosten durch eine reduzierte Stromsteuer für Privathaushalte und Unternehmen dringend gesenkt werden. Wir erwarten, dass die Bundesregierung die Empfehlungen der Wirtschaftsweisen umgehend umsetzt.“
