Wirtschaftsausschuss
HOUBEN: Entbürokratisierung und Digitalisierung am Unwillen der Bundesregierung gescheitert
Zum Jahresbericht des Normenkontrollrats erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„Bundeskanzlerin Merkel muss den Bericht des Normenkontrollrats entgegennehmen, wohlwissend, wie wenig seit der letzten Übergabe passiert ist. Das ist in der Corona-Krise besonders tragisch, da bereits einfachste Änderungen eine gewaltige Wirkung hätten. Beispielsweise würde eine spätere Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge den Unternehmen nicht nur enormen Arbeitsaufwand ersparen, sondern auch Mittel freisetzen. Es wäre ebenfalls eine Entlastung, wenn Belege und Geschäftsunterlagen rein elektronisch aufbewahrt und Aufbewahrungsfristen verkürzt würden. Bürokratieabbau ist ein Konjunkturpaket zum Nulltarif, das endlich kommen muss. Gleichzeitig brauchen wir mehr Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung. Entbürokratisierung und Digitalisierung sind bisher am Unwillen der Bundesregierung gescheitert. Das muss sich jetzt ändern, nicht erst nach der Krise.“
