Wirtschaftsausschuss
HOUBEN: Bundesregierung darf bei Mini-Wachstum nicht die Hände in den Schoß legen
Zum Bruttoinlandsprodukt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„Deutschland ist haarscharf an einer Rezession vorbeigeschrammt. Ein Mini-Wachstum von 0,1 Prozent bedeutet jedoch keinesfalls, dass die Bundesregierung jetzt die Hände in den Schoß legen darf. Im Gegenteil: Es braucht ein echtes Aufbruchsignal. Bis das Wachstum wieder eine Größenordnung von zwei Prozent erreicht hat, dürfen keine wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen wie Steuererhöhungen, neue Bürokratie oder neue Umverteilungsprogramme umgesetzt werden. Stattdessen brauchen wir Impulse, um die Wirtschaft anzukurbeln: eine Unternehmenssteuerreform, ein Bürokratieentlastungsgesetz, das den Namen auch verdient, sowie die Förderung von Innovationen und Unternehmensgründungen. Nur so können wir verhindern, dass Deutschland drastisch an Wettbewerbsfähigkeit und damit an Wohlstand verliert.“
