Wirtschaftsausschuss
HOUBEN: Altmaier bleibt großen Wurf beim Bürokratieabbau schuldig
Zum Kabinettsbeschluss des Bürokratieentlastungsgesetzes III erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„Bundeswirtschaftsminister Altmaier bleibt den großen Wurf beim Bürokratieabbau schuldig. Das Gesetz ist leider nicht mehr als ein schwaches Lebenszeichen. Auch weil eine Rezession droht, braucht die Wirtschaft echten Bürokratieabbau: Erleichterungen bei den Mindestlohndokumentationspflichten, bei Aufbewahrungsfristen, Vereinfachungen bei Unternehmensgründungen und beim Vergaberecht. Zudem müssen ‚One-Stop-Shops‘ eingerichtet werden, damit Unternehmen eine zentrale Anlaufstelle haben. Ohne diese Maßnahmen wird es keine spürbare Entlastung der Wirtschaft geben. Altmaier muss jetzt schnell nachbessern.“
