Stellv. Vorsitzender Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
HOFFMANN: Müllers Reformkonzept ist nicht ausreichend durchdacht
Zum Reformkonzept „BMZ 2030“ erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Christoph Hoffmann:
„Dass Bundesentwicklungsminister Müller mit seinem Reformkonzept die Entwicklungshilfe zielgerichteter gestalten will und die Einhaltung der Menschenrechte als eine der Grundlagen definiert, ist prinzipiell sinnvoll. Sein Konzept ist aber nicht ausreichend durchdacht. So ist es falsch, dass einigen Staaten auf dem Weg zur Demokratie die langfristige Unterstützung entzogen werden soll. Dadurch besteht die Gefahr, dass Staaten wie Nepal, Sri Lanka oder Laos geradezu in die Arme Chinas getrieben werden könnten. Stattdessen will Müller autokratischen Staaten wie Kamerun, Kambodscha und Guinea weiterhin bilaterale Unterstützung gewähren. Das alles zeigt: Bei der Auswahl der künftigen Partnerländer hat der Minister kein gutes Gespür bewiesen. An dieser Stelle muss er dringend nachbessern. Ganz grundsätzlich muss Müller endlich die Alleingänge beenden. Die sofortige Einstellung der Zusammenarbeit mit Myanmar ohne Absprache mit dem Auswärtigen Amt und den Partnern vor Ort schädigen den Ruf der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.“
