Ausschuss für Inneres und Heimat
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HÖFERLIN/BUBENDORFER-LICHT: Unsere Demokratie ist wehrhaft
Zum Verbot des IZH durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin:
„Das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg ist richtig und ein deutliches Zeichen an die Feinde der Freiheit, dass sich Deutschland nicht länger auf der Nase herumtanzen lässt. Damit handelt die Koalition, wo sich Vorgängerregierungen jahrelang weggeduckt haben. Wer antisemitische Hetze verbreitet, Terror verherrlicht und gänzlich ungeniert und systematisch gegen unsere demokratische Grundordnung agiert, wird zur Rechenschaft gezogen. Es gilt heute wie in Zukunft: Keine Toleranz der Intoleranz."
Dazu erklärt die religionspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sandra Bubendorfer-Licht:
„Das wichtige Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg zeigt eines: Unsere Demokratie ist wehrhaft gegenüber islamistischer Bedrohung aus dem In- und Ausland. Als FDP-Fraktion erwarten wir von der Bundesinnenministerin auch weiterhin, dass sie mit größtmöglicher Aufmerksamkeit und Konsequenz gegen jegliche islamistischen und antisemitischen Bestrebungen vorgeht. Dabei muss sie einen besonderen Blick auf das Internet legen, denn Indoktrinierung, Hass und Hetze verlagern sich immer mehr in den digitalen Raum."
