Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: Verfassungskonforme Instrumente gegen Organisierte Kriminalität nutzen
Zur Strategie des Bundesinnenministeriums gegen Organisierte Kriminalität erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin:
„Organisierte Kriminalität hat im vergangenen Jahr einen Schaden von über zwei Milliarden Euro verursacht. Es ist daher richtig, dass die Ampel-Partner die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität zu einem Schwerpunkt der Sicherheitsbehörden machen. Für ihre Arbeit brauchen unsere Polizistinnen und Polizisten geeignete und verfassungskonforme Ermittlungsinstrumente, wie das von Bundesjustizminister Dr. Buschmann vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren. Sinnvoll ist auch die geplante Unterstützung der Beamten durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und die Schaffung einer zentralen Informations-, Daten- und Auswerteplattform. Die bestehende Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität beim Bundeskriminalamt muss auf gesetzlicher Grundlage weiterentwickelt werden. Die erneute Forderung nach Staatstrojanern und der anlasslosen Speicherung von IP-Adressen lehnen wir ab. Sie widerspricht den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und wird mit der FDP-Fraktion nicht machbar sein. Wir müssen die Zusammenarbeit der Strafermittler auf europäischer Ebene stärken. Hierfür schlagen wir die Einrichtung eines Europäischen Kriminalamtes vor.“
