Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: Union und SPD machen bei Digitalministerium gleichen Fehler erneut
Zur Petition für einen Digitalminister erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin:
„Der Grund, warum es in den letzten vier Jahren bei der Digitalisierung keine Fortschritte gegeben hat, waren nicht mangelnde Erkenntnisse oder fehlende Ideen, sondern vielmehr ein fehlender Gesamtplan. Zudem behindern sich die Ministerien untereinander, da es keine klare Zuständigkeit gibt. Statt daraus endlich Konsequenzen zu ziehen und die Dauerblockade zu beenden, machen Union und SPD den gleichen Fehler erneut. Klarheit wäre aber dringend notwendig, um den digitalen Wandel zu gestalten. Der Vorschlag der Fraktion der Freien Demokraten für ein eigenständiges und zugleich koordinierendes Digitalministerium liegt auf dem Tisch. Mit der Petition hat sich inzwischen fast die gesamte Digitalwirtschaft dieser Forderung angeschlossen. Union und SPD müssen endlich die Zeichen der Zeit erkennen und die Digitalisierung ernst nehmen.“
