Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: Einbezug von Huawei bei 5G ist und bleibt ein unkalkulierbares Risiko
Zu den Empfehlungen der EU-Kommission zu 5G erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda Manuel Höferlin:
„Die Empfehlungen der EU-Kommission sind eine Enttäuschung. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die EU-Kommission beim 5G-Ausbau in Europa Risiken durch nicht vertrauenswürdige Anbieter wie Huawei nicht ausschließen will. So bleibt eine Hintertür offen, durch das die IT-Sicherheit kompromittiert werden könnte. Es besteht kein Zweifel, dass 5G eine kernkritische Infrastruktur ist und absolut sicher sein muss. Auch Bundeskanzlerin Merkel möchte Huawei nicht gänzlich ausschließen, weshalb die Bundesregierung jetzt schon über exorbitante Strafen für Spionage oder Sabotage nachdenkt. Das wäre unnötig, wenn die notwendige Technik nur von vertrauenswürdigen Anbietern bereitgestellt werden dürfte. Der Einbezug von Huawei in den 5G-Ausbau ist und bleibt ein unkalkulierbares Risiko sowohl für die IT-Sicherheit in Deutschland als auch in Europa.“
