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HELLING-PLAHR: Wir machen Justiz digitaler und bürgerfreundlicher
Zum Haushalt des Bundesjustizministeriums erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr:
„Mit dem Haushaltsplan für das Ressort von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann setzen wir die richtigen Akzente: Digitalisierung und Datenschutz. Für ein digitales Upgrade unseres Justizwesens stellen wir bis zu 200 Millionen Euro für konkrete Länderprojekte bereit – eine enorme Summe in Krisenzeiten. Die Digitalisierung unserer Gerichte bringen wir mit Online-Verfahren bei geringen Streitwerten entschieden voran und machen die Justiz zugleich bürgerfreundlicher. Die Stiftung Datenschutz wird ebenfalls mit einem Aufwuchs bedacht. Dass wir es mit dem Privatsphärenschutz ernst meinen, hat das Bundesjustizministerium mit der klaren Absage an die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und dem Eintreten für Quick-Freeze bewiesen. Während andere in Überwachungsphantasien schwelgen, machen wir uns für Bürgerrechte stark.“
