Ausschuss für Kultur und Medien
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
HACKER: Treffen der G7-Staaten betont Bedeutung freier Medien
Zum Treffen der Medienministerinnen und -minister unter der deutschen G7-Präsidentschaft erklären die medienpolitischen Sprecher Helge Lindh (SPD-Fraktion), Erhard Grundl (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Thomas Hacker (FDP-Fraktion):
„Erstmals ist Medienpolitik ein selbstständiges Themenfeld auf Ebene der G7-Staaten. Das begrüßen wir ausdrücklich, denn demokratische Gesellschaften brauchen weltweit freie und unabhängige Medien.
Vereint in den demokratischen Werten von Freiheit, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit stehen wir für eine internationale, demokratiesichernde Medienpolitik. So ist das Prinzip staatsfreier Medien eine wesentliche Voraussetzung demokratischer Gesellschaften. Globale Plattformen müssen mehr Verantwortung übernehmen, etwa um freie und unabhängige Debatten und Meinungsfreiheit im Netz zu gewährleisten. Daher unterstützen wir gemeinsam mit den Bundesländern den Aufbau einer unabhängigen europäischen Medienplattform.
Zudem machen wir uns für ein vielfältiges Mediensystem stark und bekämpfen Medienmanipulation, Zensur sowie Hass und Hetze. Nur umfassend und vielfältig informierte Bürgerinnen und Bürger sind mündige Bürgerinnen und Bürger.
Wir sehen es am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine: Desinformation und Hassrede gefährden den Dialog und sind ein Angriff auf unsere Demokratien. Deshalb ist es wichtig, dass offene Gesellschaften sich informiert Meinungen bilden können und wehrhaft sind.
Um Medienschaffenden international in diesen Krisenzeiten eine Ansprechpartnerin oder einen Ansprechpartner und mehr Sicherheit zu geben, wollen wir das Amt einer oder eines UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Medienschaffenden einrichten.“
