HACKER: Reformdebatte zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland nötig

Zur Volksinitiative über die Abschaffung der Rundfunkgebühren in der Schweiz erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Hacker:

„Die intensive Debatte zur Volksinitiative in der Schweiz zeigt, dass das Thema des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks den Menschen auf den Nägeln brennt. Auch in Deutschland steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch die Veränderung der Medienlandschaft auf dem Prüfstand. Die Fraktion der Freien Demokraten hält eine Reformdebatte für nötig, um zum einen die Akzeptanz in der Bevölkerung und zum anderen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinem Auftrag zu stärken.

Dafür fordern wir eine Debatte über: Erstens, eine Neudefinition des Rundfunkauftrags. Hauptaufgabe muss die Vermittlung von Bildung, Kultur und Informationen sein. Unterhaltungsendungen sowie die Übertragung von Sportgroßereignissen, die mit hohen Lizenzkosten verbunden sind, sollten dagegen reduziert werden. Zweitens, die Senkung der Anzahl der öffentlich-rechtlichen Sender sowie der Landesanstalten zu prüfen, um Doppelstrukturen abzubauen und Beiträge senken zu können. Zum dritten sollte Werbung und Sponsoring reduziert werden, um eine Kommerzialisierung des Programms und einen verstärkten Wettbewerb mit den privaten Sendern zu vermeiden. Viertens ist eine Reduzierung der parteigebundenen Vertreter in den Beiräten notwendig, um die politische Unabhängigkeit der Sendeanstalten zu stärken.“