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HACKER: Europäische Kommission muss mit Bürokratieabbau beginnen
Zur Vorstellung des Berichts zur Wettbewerbsfähigkeit der EU erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Hacker:
„Mario Draghis disruptiver Ansatz zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit stellt bisherige Denkmuster auf den Prüfstand. Bevor jedoch neue Investitionsausgaben diskutiert werden, sollte die Kommission die ungenutzten Finanzmittel der EU gründlich prüfen. Die geopolitische Lage erfordert mehr Eigenständigkeit der EU in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit. Für eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit bei Innovationen und Dekarbonisierung muss die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den angekündigten Bürokratieabbau dringend vorantreiben. Wenn sich die EU angesichts globaler Innovationen mit dem bisherigen Status quo zufriedengibt, dann droht ihr der Abstieg in die Kreisliga. Mit europäischen Champions kann es der EU gelingen, einen globalen Standortvorteil zu schaffen. Der Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU bietet Anlass zur Diskussion, insbesondere den Vorschlägen zur Vergemeinschaftung von Schulden steht die FDP-Fraktion kritisch gegenüber.“
