Haushaltsausschuss
Rechtsausschuss
FRICKE: Soli hätte gestern vollständig abgeschafft werden können
Zur Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2020 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke:
„Es ist und bleibt klar: Der Bundehaushalt hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Trotz der nachlassenden Konjunktur wird der Bund bis 2024 ganze 109 Milliarden zusätzlich zur Verfügung haben. Wäre der politische Wille bei der Großen Koalition da, könnte auf den Soli verzichtet, die Bürger entlastet, zukunftsgerichtet investiert und Schulden getilgt werden. Die FDP-Fraktion hat mit 596 Anträgen konkret gezeigt, wie das geht.
Zur Gegenfinanzierung unserer Vorschläge setzen wir etwa auf ein flexibleres Rentensystem, den Abbau schädlicher oder unwirksamer Subventionen wie das Baukindergeld und den Abbau ungenutzter Finanzreserven in den Ministerien. Zudem will die FDP-Fraktion zahlreiche Empfehlungen des Bundesrechnungshofes umsetzen, wie beispielsweise die Abschaffung des Programms ‚Musik an Bahnhöfen‘ oder die Klimaberatung für Campingplatzbetreiber. Durch die Auflösung der bislang ungenutzten Asyl- und Flüchtlingsrücklage, könnten 20 Milliarden Altschulden zurückgezahlt werden.
Für ein zukunftsorientiertes Bildungs- und Forschungssystem haben wir zusätzliche 928 Millionen beantragt, um beispielsweise das BAföG elternunabhängig zu machen, eine Exzellenzinitiative berufliche Bildung zu starten und einen New Space Fonds einzurichten. Insgesamt 739 Millionen wären nach unseren Planungen für die Stärkung des Multilateralismus aufgewendet worden. Erhöht hätten wir damit insbesondere das deutsche Engagement bei den Vereinten Nationen, dem World Food Programme und dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Weitere 20 Millionen hätten wir für ein Sofortprogramm gegen Antisemitismus verausgabt. Rund 600 Millionen für die Infrastruktur hätte die FDP-Fraktion zusätzlich aufgebracht. Geflossen wären sie insbesondere in die Digitalisierung der Schiene und die Förderung klimafreundlicher Innovationen im Luftverkehr.
Die FDP-Fraktion wollte und will angesichts des drohenden Abschwungs, aber vor dem Hintergrund der noch steigenden Steuereinnahmen, die Chance nutzen, um die Bürger und Unternehmen mit der vollständigen Abschaffung des Soli zum 01.01.2020 zu entlasten. Gleichzeitig muss der Staat durch die Tilgung von Bestandsschulden fitter und agiler werden sowie strategisch klug in die Zukunft investieren. Diesem Weg hat sich die Große Koalition versperrt und stattdessen noch auf den letzten Metern zusätzliche Mehrausgaben in Höhe von 5,6 Milliarden im Vergleich zum Haushalt 2019 beschlossen. Sie verspielt damit wichtige Zukunftschancen für unser Land und seine Menschen.“
