Haushaltsausschuss
Rechtsausschuss
FRICKE: Schwarze Null darf für Union nicht verhandelbar sein
Zur Forderung der designierten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nach einer Abkehr von der schwarzen Null erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke:
„Die neue SPD-Spitze ist noch nicht mal im Amt und versucht schon, den Druck auf die Union zu erhöhen, die schwarze Null aufzugeben. Diesen Dammbruch in der Finanz- und Haushaltspolitik darf die Union keinesfalls mitmachen. Gerade weil die Einnahmen des Staates derzeit sprudeln, darf die schwarze Null für CDU und CSU nicht verhandelbar sein. Die Union sollte wissen, dass höhere staatliche Investitionen in der aktuellen Lage auch ohne neue Schulden leicht zu haben wären. Sie müsste lediglich darauf pochen, den Sozialstaat zu modernisieren und nicht aufzublähen sowie schädliche und überflüssige Subventionen zu streichen. Wer diesen Pfad geht, wird in den nächsten zehn Jahren stets ausreichend Mittel für Investitionen haben. Die schwarze Null und mehr staatliche Investitionen sind nur dann Gegensätze, wenn man sich jeglicher Sparbemühungen verweigert. Die Union muss in dieser Frage hart bleiben, wenn sie sich nicht unglaubwürdig machen will.“
