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DÜRR/FRICKE/RUPPERT/STARK-WATZINGER/TONCAR-Gastbeitrag: Für eine klassenfreie Gesellschaft
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr, der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Stefan Ruppert, das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied Bettina Stark-Watzinger und der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar schrieben für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Die Soziale Marktwirtschaft hat Deutschland großen Wohlstand gebracht. Diese erfreuliche Bilanz bestimmt aber nicht die aktuelle Diskussion. Der lange Aufschwung lässt den Wohlstand selbstverständlich erscheinen. Der gut umgesetzte Sozialismus sei die einzig wahre Alternative, behaupteten fünf SPD-Politiker kürzlich an dieser Stelle (F.A.Z. vom 15. Juni). Aus ihrem Gastbeitrag spricht die Haltung, dass unser Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell abgewirtschaftet habe. Solche Rufe nach Enteignung, Umverteilung, Regulierung gehen inzwischen weit über das traditionell linke Milieu hinaus. Wir sollten unser Land aber nicht schlechtreden! Wir leben im höchsten Wohlstand der Geschichte. Die Zahl der Menschen in Beschäftigung stellt neue Rekorde auf.
Alles gut? Nein, denn in den 70 Jahren Sozialer Marktwirtschaft haben sich Gesellschaft und Wirtschaft verändert. Alfred Müller-Armack, einer der Väter des deutschen Wirtschaftsmodells, hat das Konzept als offenen „Stilgedanken“ bezeichnet, der immer wieder überprüft werden müsse. An einem solchen Punkt sind wir heute: Globalisierung, Klimawandel, Digitalisierung und eine älter werdende Gesellschaft fordern uns heraus. Derzeit ersetzen staatliche Lenkungsphantasien marktwirtschaftliche Mechanismen. Kollektivistische Ansätze verdrängen eigenverantwortliche Initiativen. Das Resultat sind die weltweit höchsten Energiekosten, die sukzessive Zerstörung von Schlüsselindustrien, ein größer werdendes Stadt-Land-Gefälle, immer höhere Belastungen für Arbeitnehmer und eine gigantische Umverteilungspolitik. In der alles dominierenden Klimapolitik bestimmen interventionistische Instrumente die Debatte. Innovation, Technik und marktwirtschaftliche Ansätze sucht man vergeblich.
Nicht der schleichende oder bewusste Systemwechsel, sondern eine Besinnung auf die Quellen des Wohlstands ist die Antwort. Die Beteiligung der Menschen am Wohlstand über das Arbeitseinkommen hinaus ist zwingend, um die Akzeptanz für die Demokratie zu erhalten. Vermögen schafft Handlungsmöglichkeiten für jeden Einzelnen, sichert damit individuelle Freiheit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Nie zuvor hatte eine Bundesregierung mehr Geld zur Verfügung als diese. Doch verspielt die große Koalition leichtfertig die Chancen zu breit angelegter Vermögensbildung. Kurzfristiger sozialstaatlicher Konsum verdrängt Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Die Quellen künftigen Wohlstands drohen zu versiegen. Dem setzen wir folgende fünf Punkte entgegen:
Erstens: Eigentum für alle statt alles Eigentum dem Staat. Deutschland ist sowohl bei Wohneigentum als auch bei der Aktionärsquote schlecht aufgestellt. Dabei ist Vermögen mehr als ein Wirtschaftsgut. Die ersten eigenen vier Wände sind nicht nur eine Absicherung im Alter, sondern unser Zuhause. Für viele Menschen ist dieser Traum in weite Ferne gerückt. Statistiken der Bundesbank zeigen, dass sich der größte Teil des Vermögenszuwachses der vergangenen 20 Jahre auf einen kleinen Teil der Haushalte konzentriert. Das muss anders werden, sonst verschärft sich das Gefühl des Auseinander-driftens der Gesellschaft. Mitarbeiterbeteiligung, eine höhere Aktienkultur und Entlastung beim Immobilienerwerb wären darauf eine intelligente Antwort. Sie beteiligen breite Bevölkerungsschichten am Produktivkapital und so an dem Ergebnis ihres Fleißes.
Zweitens: Kreativität und Wagemut sind unverzichtbare Treiber des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritts. Der Staat überschätzt sich, wenn er glaubt, alle Probleme selbst lösen zu können. Deshalb dürfen wir privates Kapital nicht verteufeln, sondern müssen es anlocken. Unser Steuersystem muss wieder innovationsfreundlich werden. Deutschland ist ein Hochsteuerland geworden, so dass Zukunftsinvestitionen ins Ausland abwandern. Die Gesamtsteuerbelastung ist zu senken, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Zudem müssen wir die Rahmenbedingungen für die Eigenkapitalfinanzierung von Unternehmen und die Bereitstellung von Wagniskapital verbessern.
Drittens: Wir brauchen wieder einen ehrgeizigen öffentlichen Sektor. Ranglisten zeigen, dass Deutschland in der Standortattraktivität und Zukunftsfähigkeit immer weiter abfällt. Der Staat muss das Gewicht der konsumtiven Ausgaben senken und stärker investieren in Infrastruktur sowie Forschung und Entwicklung. Das sichert den Wohlstand.
Viertens: Bildung und berufliche Qualifikation sind das beste Vermögen, das ein Staat zu bieten hat. Wenn wir Menschen stärken wollen, dann ist der erfolgreichste Weg die individuelle Qualifikation. Wer sein Umfeld versteht, gebildet ist, eine berufliche Qualifikation hat, der fühlt sich auch im Wandel sicher. Der eigentliche Skandal in dieser erhitzten Debatte dieser Tage ist, dass die Regierung Investitionen in Bildung stark kürzt, obwohl hierzulande immer noch das Elternhaus über den Bildungsweg entscheidet. Die Politik muss wieder den Ehrgeiz haben, dass Deutschland eine Aufsteigernation wird.
Fünftens: Wir bekennen uns zu den Errungenschaften unseres Sozialstaats. Das komplexe Wechselspiel aus Besteuerung, Sozialleistungen und Anrechnungsregelungen führt allerdings dazu, dass fleißige Menschen davon wirtschaftlich nicht profitieren. Schlimmer noch: Sie haben netto weniger in der Tasche. Ziel muss es sein, die Menschen schnell zu befähigen, selbst für sich und ihre Familien zu sorgen. Daher müssen zum Beispiel Hartz-IV-Empfänger, die mehr Einkommen erwirtschaften, davon mehr behalten dürfen. Jede zusätzliche Arbeitsstunde muss sich lohnen. Ebenso darf Eigenvorsorge für das Alter nicht bestraft werden. Die Doppelverbeitragung der Direktversicherungen in der Krankenkasse muss beendet werden.
Die Soziale Marktwirtschaft bürgt auch künftig, wenn sie intelligent fortentwickelt wird, für den größtmöglichen Wohlstand der größtmöglichen Zahl. Sie schafft die Basis für die sozialstaatliche Solidarität. Diese Überzeugung gehörte lange zum politischen Konsens. Heute untergraben unsere Mitbewerber von Linken, Grünen, SPD, aber auch weiten Teilen der Union dieses Fundament.
Wir brauchen eine ordnungspolitische Orientierung sowie Wettbewerb um die besten Ideen statt Reißbrettsozialismus. Dort, wo Verantwortung übernommen wird, entsteht Zusammenhalt. Der Sozialphilosoph Oswald von Nell-Breuning hat gefordert, der klassenlosen Gesellschaft des Marxismus mit vermögenslosen Proletariern eine klassenfreie Gesellschaft gegenüberzustellen, in der alle Kapitalbesitzer sind. Wenn uns das gelingt, liegen die besten Jahre noch vor uns.
