DÜRR: Große Koalition muss Bürger und Unternehmen entlasten
Zum Milliardenüberschuss des deutschen Staates im ersten Halbjahr 2019 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
„Der Überschuss von rund 45 Milliarden Euro zeigt deutlich, dass die aktuellen Debatten um Steuererhöhungen an der Realität vorbeigehen. Das SPD-Konzept für eine neue Vermögenssteuer ist das beste Beispiel. Die Große Koalition hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Union muss sich in der Koalition endlich durchsetzen, denn in Deutschland ist die Belastung durch Abgaben und Steuern eine der weltweit höchsten, gleichzeitig droht eine Rezession. Jetzt ist es höchste Zeit, dass die Große Koalition die Bürger und Unternehmen entlastet. Dafür fordert die FDP-Fraktion die vollständige Abschaffung des Soli bis zum 01.01.2020. Zudem muss die kalte Progression abgebaut und der Spitzensteuersatz angepasst werden. Außerdem brauchen wir eine Unternehmenssteuerreform, um dem drohenden Wirtschaftsabschwung zu entgegnen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern.“
