DÜRR-Gastbeitrag: Wir brauchen Zuwanderung
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr schrieb für die „Welt“ (Dienstagsaufgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Wir sind eine alte Gesellschaft. Die zweitälteste Gesellschaft der Welt nach Japan, um genau zu sein. Wir leben länger, und wir bekommen weniger Kinder, als es früher der Fall war.
Das ist an sich nichts Schlimmes – wenn Menschen gesünder älter werden, hat das vor allem mit Fortschritt zu tun. Das ist Grund zur Freude – dennoch müssen wir schleunigst darauf reagieren, sonst wird diese Entwicklung unser Land in den Bankrott treiben. Bemerkbar macht sich die drohende demografische Insolvenz vor allem im Bundeshaushalt. Denn seit Jahren wird der größte Anteil des Haushalts dazu verwendet, die Rentenleistungen zu unterstützen. Von den 356 Milliarden Euro, die dieses Jahr zur Verfügung stehen, werden über 100 Milliarden Euro in die Rente gesteckt.
Mit der Grundrente wurde zuletzt nochmal der Turbo eingeschaltet. Ab 2023 wird jeder dritte Euro aus dem Haushalt abgezweigt – insgesamt mehr als 120 Milliarden Euro. Gleichzeitig geht die Zahl derer, die arbeiten, so stark zurück, dass sogar die Einnahmen aus der Einkommensteuer zurückgehen werden. Unser Haushalt steht von beiden Seiten unter gewaltigem Druck.
Der Trend zeigt: Das Rentensystem steht vor dem Kollaps. Vor 50 Jahren waren es vier Beitragszahler, die eine Rente finanzierten. Heute sind es noch zwei, in zehn Jahren müssen durchschnittlich 1,4 Menschen in Arbeit eine Rente finanzieren. Da das natürlich unmöglich ist, wird der Rentenzuschuss unweigerlich explodieren. Geld für Investitionen bleibt dann nicht mehr.
Dabei liegt die Lösung des Problems auf der Hand: Wir brauchen mehr Einwanderer in den deutschen Arbeitsmarkt. Doch mit dem jetzigen Einwanderungsrecht können wir uns schon heute das Morgen abschminken. Um den Haushalt auf dem Status quo zu halten und unseren Wohlstand zu sichern, benötigen wir pro Jahr mindestens 500.000 Menschen, die in den Arbeitsmarkt einwandern. Doch die Hürden dafür sind unverändert hoch – und das Einwanderungsrecht absurd.
Es macht die Menschen zu Recht rasend, dass integrierte Menschen mit Arbeit abgeschoben werden, während Kriminelle wie der libanesische Drogenboss Miri dem Rechtsstaat auf der Nase herumtanzen. Unsere Gesetzgebung versagt komplett, und der Bundesinnenminister schaut tatenlos zu. Wo bleiben die klaren Regeln? Wo bleibt das konkrete Angebot an Fachkräfte? Wir müssen das jetzige Ausländeirecht komplett über Bord werfen und endlich klare Regeln schaffen. Das Ziel muss heißen: Wer Arbeit hat, darf bleiben. Wer nicht, muss gehen.
Das Zusammenspiel aus drohender Insolvenz, einer alternden Gesellschaft und der absurden Einwanderungspolitik wird unser Land innerhalb der nächsten 15 Jahre lähmen. An die fetten Jahre, in denen wir noch über Investitionen in den Klimaschutz oder über Breitbandausbau diskutieren konnten, werden wir uns dann wehmütig erinnern. Noch ist es nicht zu spät, den Teufelskreis zu durchbrechen. Reformen sind dringend notwendig, um das Land vor der demografischen Pleite zu retten. Ein „Weiter so“ wäre der sichere Bankrott.
