DÜRR-Gastbeitrag: Schuldenberg wäre verantwortungslos und leichtsinnig
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr schrieb für die „Nordwest-Zeitung“ (Samstagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Die Geschichte zeigt: Vielen Politikern fällt es schwer, die langfristigen finanziellen Folgen ihres Handelns zu berücksichtigen.
Das Einhalten der Schwarzen Null ist daher eine Art politische Selbstverpflichtung, mit dem Geld auszukommen, das die Steuerzahler bereitstellen. Seit Monaten wird darüber diskutiert, ob etwa für mehr Investitionen in den Klimaschutz neue Schulden aufgenommen werden sollten. Für die FDP-Fraktion ist klar: Effizienter Klimaschutz und nachhaltiges Haushalten schließen sich nicht aus.
Denn bisher hat die Schwarze Null nicht eine einzige Investition verhindert, weil genug Steuereinnahmen vorhanden sind. Es müssen nur die Prioritäten richtig gesetzt werden. Genau das macht die Große Koalition nicht, sondern verteilt Geld mit der Gießkanne und verliert sich bei der Klimafrage im Klein-Klein. Was passiert, wenn die Politik immer neue Schulden macht, hat die letzte Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2009 gezeigt. Die Kredite, die die Bundesregierung vor zehn Jahren aufgenommen hat, sind bis heute nicht zurückgezahlt worden – trotz Rekordsteuereinnahmen.
Wir wären ein schlechtes Vorbild, wenn wir von anderen Staaten wie Italien oder Griechenland verlangen, sich an die europäischen Regeln zu halten, während wir selbst wieder neue Schulden aufnehmen.
Die Schwarze Null ist eine bewusste politische Entscheidung, mit dem Geld auszukommen, das uns zur Verfügung steht. Es wäre verantwortungslos und leichtsinnig, den nachfolgenden Generationen einen Berg an Schulden zu hinterlassen. Nachhaltigkeit hat mehrere Dimensionen, insbesondere eine finanzielle.
