DÜRR: Betriebe müssen von Belegausgabepflicht befreit werden
Zur Debatte über die Bon-Pflicht erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
„SPD-Chef Walter-Borjans stellt alle Betriebe, in denen ehrlich gearbeitet wird, unter Generalverdacht. Die Bon-Pflicht ist bürokratisch, teuer und wird vielen kleinen Bäckereien und Metzgereien erheblich schaden. Das Handeln der Großen Koalition ist völlig realitätsfern: Statt in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs für spürbare Entlastungen zu sorgen, werden Betriebe in Zukunft mit noch mehr Bürokratie und Papierwust belastet. Die FDP-Fraktion will den vielen betroffenen Einzelhändlern Vertrauen entgegenbringen und einen Ausweg aus dem absurden Regulierungswahn aufzeigen. Daher schlagen wir vor: Alle Betriebe, die technische Sicherheitsvorkehrungen treffen, müssen von der Belegausgabepflicht befreit werden. Einen Gesetzentwurf dazu haben wir in den Bundestag eingebracht. Union und SPD müssen nur zustimmen.“
