DJIR-SARAI: Verhaftungen friedlicher Demonstranten in Russland sind absolut inakzeptabel
Zu den Massenprotesten in Russland erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai:
„Die ausufernde Gewalt der russischen Sicherheitskräfte und die zahlreichen Verhaftungen friedlicher Demonstranten sind absolut inakzeptabel. Sie zeigen, wie rigoros und skrupellos der Kreml gegen Kritiker und die eigene Bevölkerung vorgeht. Die Bundesregierung und allen voran Bundesaußenminister Maas können nicht länger stillschweigend zusehen. Deutschland sollte sich mit den mutigen Menschen solidarisieren, die in ganz Russland für die Freilassung des Oppositionellen Nawalny und für mehr Demokratie auf die Straße gehen. Deutschland und die EU müssen den Druck auf Moskau erhöhen und sich für ein sofortiges Ende der Gewalt und die Freilassung der Demonstranten einsetzen. Außerdem sollte die Bundesregierung umgehend den russischen Botschafter einbestellen und ein Moratorium für Nord Stream 2 verhängen. Auch die Ausweitung von personenbezogenen Sanktionen muss auf EU-Ebene diskutiert werden, denn Präsident Putin wird sich durch bloße Worte nicht von seinem Kurs abbringen lassen.“
