DJIR-SARAI: Streitschlichtung bietet Iran Möglichkeit zur Kurskorrektur
Zur Auslösung des Streitschlichtungsmechanismus des Atomabkommens mit dem Iran erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai:
„Die Auslösung des Streitschlichtungsmechanismus durch die EU-3 ist richtig. Iran verstößt bereits in wesentlichen Punkten gegen das Atomabkommen. Der Verhandlungsprozess, den die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien jetzt angestoßen haben, bietet Iran die Möglichkeit zu einer Kurskorrektur. Gleichzeitig müssen die EU-3 sicherstellen, dass durch den Einstieg in den Streitschlichtungsmechanismus nicht automatisch der Ausstieg aus dem Atomabkommen besiegelt wird. Die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde müssen ihre Überwachung fortsetzen. Klar ist, dass die EU-3 eine neue Strategie brauchen, wenn sie den Kern des Atomabkommens retten und eine nukleare Bewaffnung des Iran langfristig verhindern wollen. Dies wird nicht ohne die USA am Verhandlungstisch und den Abschluss von ergänzenden Zusatzabkommen zum Atomabkommen gelingen, die das iranische Raketenprogramm und die aggressiv-expansive Rolle Irans in der Region adressieren.“
