DJIR-SARAI: Internationale Gemeinschaft muss sich für friedlichen Machtwechsel in Libyen einsetzen
Zum angekündigten Rücktritt des libyschen Ministerpräsidenten al-Sarradsch erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai:
„Die internationale Gemeinschaft sollte den Moment nutzen und sich angesichts des angekündigten Rücktritts von Libyens Regierungschef al-Sarradsch mit allen Mitteln für einen friedlichen und demokratischen Machtwechsel einsetzen. Das Land befindet sich nach wie vor in einem Ausnahmezustand und wird durch die militärische Einmischung ausländischer Kräfte fortlaufend destabilisiert. So wird das UN-Waffenembargo noch immer systematisch von einer Vielzahl von Staaten gebrochen. Ein von den UN und der Bundesregierung organisierter erneuter Libyen-Gipfel ist wichtig, um endlich Fortschritte im Friedensprozess zu erzielen. Erst kürzlich hatten sich die libyschen Konfliktparteien auf die Notwendigkeit von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen verständigt. Diese Absicht muss nun dringend umgesetzt werden. Stabilität in Libyen ist auch aufgrund der geografischen Nähe für Deutschland und die EU wichtig.“
