BUSCHMANN/HASSELMANN-Gastbeitrag: Die Unterfinanzierung des Bildungssystems beseitigen
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann und die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann schrieben für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Am Mittwoch kommt zum ersten Mal in dieser Wahlperiode der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammen. Der Grund: ein Streit zwischen den Staatsorganen über eine Verfassungsänderung. Der Gegenstand: die Beteiligung bei der Bildungsfinanzierung – also eine Anpassung der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern auf einem Politikfeld, das die zentrale Rolle für die Zukunft unseres Landes spielt. Jeder Bildungsbericht, jede OECD-Studie bescheinigt uns massive Defizite in der Bildungspolitik, und damit muss endlich Schluss sein.
Digitalisierung und Globalisierung verändern alles, insbesondere wie wir leben und arbeiten. Darauf muss die Bildung unsere Schülerinnen und Schüler vorbereiten. Das wird anders geschehen müssen als in der Vergangenheit. Denn viele Berufe von morgen, die die Schüler von heute ergreifen werden, kennen wir noch gar nicht. Nur wenn jeder Einzelne für diesen Wandel bestens ausgebildet ist, wird er oder sie die Chancen ergreifen können, die der Wandel mit sich bringt. Und nur Länder, die in der Lage sind, den Menschen Wege zu exzellenter Qualifikation anzubieten, legen die Basis für nachhaltigen Wohlstand.
Hier ist noch viel zu tun in Deutschland. Bereits 2017 hat die OECD festgestellt, dass das deutsche Bildungssystem im internationalen Vergleich nur mittelmäßig abschneidet. Einer der Gründe, den die Experten der OECD herausgearbeitet haben, ist die strukturell mangelhafte Finanzierung. Der durchschnittliche OECD-Mitgliedstaat investiert 5,2 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes, also seines gesellschaftlichen Wohlstandes, in Bildung. In Deutschland sind es nur 4,3 Prozent. Der Unterschied wirkt auf den ersten Blick gering, doch der Befund lautet: Unser Land investiert fast ein Fünftel weniger in den Bildungssektor als unsere Nachbarn. Da kann es kaum verwundern, dass deutsche Schulen nur mittelmäßig abschneiden.
Auch der Bildungsaufstieg ist in Deutschland für viele Kinder und Jugendliche noch immer ein leeres Versprechen: Zu viele junge Menschen haben keine Ausbildung, obwohl seit Jahren über fehlende Fachkräfte diskutiert wird. Und leider haben Yunus und Samira immer noch viel schlechtere Chancen auf einen guten Start in die Zukunft als Max und Sophie. Menschen mit Migrationshintergrund sind von der Kita bis zur Weiterbildung strukturell benachteiligt. Deutschland investiert insgesamt noch viel zu wenig in die Köpfe von morgen.
Hinter dieser Unterfinanzierung steckt kein böser Wille. Sie hat vorrangig verfassungsstrukturelle Gründe. Der Bund hat seit der Föderalismusreform von 2006 keine Zuständigkeit für Bildung mehr. Die alleinige Zuständigkeit für die Bildungspolitik liegt bei den Ländern. Das bedeutet in der Praxis, dass der Bund Länder und Kommunen auch bei außergewöhnlich hohem Investitionsbedarf, etwa im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Schulen oder bei dem Ausbau von Ganztagsschulen, finanziell nicht unterstützen darf. Der sogenannte Digitalpakt, ein Programm des Bundes, um Länder und Kommunen hierbei mit fünf Milliarden Euro zu unterstützen, wäre verfassungswidrig. Wir wollen wieder Kooperation ermöglichen, damit Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten und sich gemeinsam starkmachen können für eine gute Zukunft jedes Kindes in diesem Land.
Daher hat der Deutsche Bundestag – mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD – eine Verfassungsänderung beschlossen, die mit Blick auf die Bildung zwei Komponenten enthält: Erstens soll der Bund in die Finanzierung so einsteigen können, dass dadurch die Bildungsqualität in Deutschland insgesamt steigt. Dafür ist es wichtig, dass die zusätzlichen Finanzmittel nicht nur in Kabel und Beton fließen dürfen. Bildungsqualität hängt in besonderer Weise auch von Personal ab. Das darf nicht außen vor bleiben. Die vom Bundestag beschlossene Verfassungsänderung sieht vor, dass Finanzhilfen nun auch für Investitionen in Köpfe genutzt werden könnten, also nicht nur für Router, W-Lan und Schulclouds, sondern auch für die Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte, für die Finanzierung von Netzwerkadministratorinnen oder medienpädagogischen Beraterinnen.
Zweitens verlangt der Bundesrechnungshof von der Bundespolitik, dass in irgendeiner Form sichergestellt werden solle, dass die Mittel des Bundes zu zusätzlichen Investitionen der Länder führen. Keinesfalls dürften die Mittel des Bundes, so die Behörde, dazu führen, dass die Länder eigene finanzielle Anstrengungen verringern. Auch dem hat das Parlament versucht nachzukommen. Gegen beides haben die Länder zum Jahresende Bedenken angemeldet und den Vermittlungsausschuss angerufen. Manche befürchten offenbar das Ende des Föderalismus. Das ist nicht der Fall. Es geht allein um die Möglichkeit, mitzufinanzieren und sich darüber zu verständigen, was mit dem Geld passieren solle.
Wer nun vorschlägt, dass der Bund nur Geld geben solle, die Länder aber keinerlei Aussagen dazu treffen sollten, wofür sie es verwenden, vergisst eines. Auch in den Ländern befürworten viele eine stärkere Kooperation zwischen Bund und Ländern. Der Bundestag ist zudem als Haushaltsgesetzgeber den Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft schuldig. Wenn der Bund Geld in Bildung investiert, muss er auch sicher sein können, dass es für mehr Qualität in der Bildung eingesetzt wird, dass also die Mittel des Bundes ergänzt werden durch Investitionen der Länder. Das wäre eine gute Nachricht für alle Schulen, die schon heute am Limit fahren.
Wenn der Vermittlungsausschuss nun erstmals zusammentritt, sollten alle Beteiligten vor Augen haben, dass die Schülerinnen und Schüler und auch alle Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Politik zügig zu einer guten Lösung für die Schulen kommt, die real vor Ort zu besserer Bildung führt. Zu einem modernen Bildungsföderalismus gehört die Möglichkeit, gemeinsam wichtige Dinge anzupacken.
