BUSCHMANN-Interview: Wir müssen bei der Digitalisierung mehr Tempo aufnehmen
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab „mainpost.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael Czygan:
Frage: Laut einer aktuellen Umfrage halten fast zwei Drittel die Bundesregierung beim Thema Digitalisierung für gar nicht oder wenig kompetent. Freut Sie das als FDP-Politiker, Herr Buschmann?
Buschmann: Im Gegenteil. Das ist ein dramatischer Befund. Die Umfrage sagt nämlich auch, dass die Fachleute Fortschritt bei der Digitalisierung als entscheidend betrachten, wenn es um die Sicherung unseres Wohlstands geht. Wenn das Zutrauen in die Politik so gering ausfällt, muss das uns alle nachdenklich stimmen. Dieser Eindruck, dass Politik viel redet, aber nichts verändert, der untergräbt das Vertrauen in die Demokratie. Da kann sich niemand drüber freuen, weder in der Regierung noch in der Opposition.
Frage: Digitalisierungsthemen sind in vielen Ministerien angesiedelt. Darüber hinaus gibt es eine Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt. Was macht Dorothee Bär falsch?
Buschmann: Ich glaube, sie hat gar keine Chance, etwas richtig zu machen. Ihr fehlen die notwendigen Entscheidungskompetenzen, um bei der Digitalisierung voranzukommen. Der Fehler liegt in der Konstruktion des Amtes. Staatsminister ist nur der vornehmere Titel für einen Parlamentarischen Staatssekretär. Wenn man sich das Organigramm des Kanzleramts anschaut, dann stellt man fest, die Staatsministerin zwar weit oben steht. Es gibt aber fast keine Verbindungen in das Haus hinein. Das heißt, wer die Staatsminister-Lösung wählt, weiß eigentlich, dass er oder sie im Regelfall nur so eine Art Edel-Pressesprecher ist. Wenn man es mit der Digitalisierung ernst meint, braucht es auch auf Bundesebene ein eigenes Ministerium, mit entsprechenden Kompetenzen.
Frage: Der Verkehrsminister ist für die digitale Infrastruktur zuständig, der Wirtschaftsminister für die Gründerszene, der Innenminister für die digitale Verwaltung. Kein Ressort lässt sich freiwillig etwas wegnehmen.
Buschmann: Die Ressorts neu zu organisieren, ist keine angenehme Aufgabe. Letztlich ist die Regierung verantwortlich, vorneweg der Kanzler oder die Kanzlerin. Sie könnte dies durch einen Organisationserlass bestimmen. Dass dies geht, sieht man in Nordrhein-Westfalen. Dort schreibt das Digitalministerium unter Führung meines FDP-Kollegen Andreas Pinkwart viele Erfolgsgeschichten.
Frage: Was macht man in NRW anders?
Buschmann: Dort sind alle Fragen der digitalen Verwaltung, der digitalen Infrastruktur und auch der digitalen Wirtschaft in einem Ministerium gebündelt. Und innerhalb von zwei Jahren haben sich die Zahlen gedreht: NRW ist mittlerweile Startup-Bundesland Nummer eins, NRW hat bei LTE eine Netzabdeckung von 99,3 Prozent.
Frage: Reicht es nicht, wenn der Digitalminister wie der Finanzminister so eine Art Vetorecht hat, bei Entscheidungen, die die Digitalisierung betreffen?
Buschmann: Ich hielte das für falsch. Vetorechte und Bremser haben wir genug. Wir müssen bei der Digitalisierung mehr Tempo aufnehmen. Dazu brauchen wir mehr Leute, die sagen, was geht, und nicht, dass etwas nicht geht. So ein Ministerium muss es vielleicht ja auch nicht für ewige Zeiten geben. Wenn wir in zehn oder 15 Jahren glauben, wir haben die notwendigen Aufgaben alle erledigt, können wir es gerne auch wieder abschaffen. Aber jetzt brauchen wir es.
Frage: Aber auch in der Bevölkerung weckt die Digitalisierung längst nicht nur Begeisterung.
Buschmann: Ja, weil wir zu technisch, vielleicht sogar zu technizistisch an die Fragen herangehen. Wenn wir den ganzen Tag von Dingen wie Zwei-Faktor-Authentifizierung reden, dann erreichen wir eine kleine Gruppe, die weiß, was das ist. Die ist auch ganz begeistert. Aber der breite Teil der Bevölkerung bleibt außen vor. Die Menschen wollen wissen, was verändert sich für mich? Geschieht dies zu meinem Vor- oder Nachteil? Wir sollten mehr über die ganz konkreten Chancen sprechen.
Frage: Konkret heißt das?
Buschmann: Denken Sie an die medizinische Forschung. Jeder Arzt, jeder Pharmazeut, jeder Statistiker sagt Ihnen, dass besseres Datenmaterial enorme Möglichkeiten für wirksamere Therapien, für bessere Medikamente bietet. Viele Patienten fürchten aber um ihre sehr persönlichen Daten. Das ist auch ihr gutes Recht. Wir wissen allerdings längst, wie man Daten von der Zuordnung zu einer Person sicher trennen kann. Es funktioniert, Persönlichkeitsrechte zu schützen und trotzdem Forschung anhand digitaler Daten zu ermöglichen. Dies muss den Menschen aber eben auch vernünftig erklärt werden. Der Nutzwert der Digitalisierung muss im Mittelpunkt der Diskussion stehen.
Frage: Über E-Government sprechen wir seit über zehn, wenn nicht gar 15 Jahren. Bis heute kann ich viele Behördengänge nicht online erledigen. Woran liegt das?
Buschmann: Digitale Verwaltung ist mehr als nur die Einführung neuer Technik. Da müssen Sie die gesamte Arbeitsweise einer Behörde verändern. Alles, was da im Laufe der letzten 100, 150 Jahren gewachsen ist, ist gewachsen auf Papier und Akten. Ein neues Software-Programm auf den Computer aufspielen, reicht nicht, wenn dann am Ende alles wieder ausgedruckt und abgeheftet wird. Das macht doppelte Arbeit und provoziert Abwehrhaltungen. Arbeitsweisen und das Denken in den Köpfen zu ändern, dauert lange und fordert viel Hinwendung zu den Mitarbeitern. Daran fehlt es leider häufig.
Frage: Die FDP hätte die Chance gehabt, vieles anders, auch besser, zu machen. Ärgert Sie es im Nachhinein noch, dass es mit Jamaika nicht geklappt hat.
Buschmann: Natürlich ärgere ich mich, dass mit Union und Grünen keine ambitionierten Projekte möglich waren. Leider war insbesondere bei CDU und CSU die Bereitschaft nicht da, der FDP etwa bei der vollständigen Abschaffung des Soli oder eben einer klaren Priorität für Digitalisierung entgegenzukommen.
Frage: Aber heute ist eine Regierungsbeteiligung der FDP ferner als 2017.
Buschmann: Das würde ich nicht sagen. Wir regieren ja in vielen Ländern mit, in Schleswig-Holstein in einer Jamaika-Koalition, in NRW mit Schwarz-Gelb, in Rheinland-Pfalz mit einer Ampel-Koalition. In Hamburg wollen wir eine schwarz-rot-gelbe Deutschland-Koalition, in Baden-Württemberg sprechen wir mit Winfried Kretschmann über eine mögliche grün-gelbe Koalition. Wir wollen regieren, Voraussetzung ist, dass wir Gestaltungsspielraum haben.
Frage: Und auf Bundesebene?
Buschmann: Wenn die Große Koalition bricht, was ja nur eine Frage der Zeit ist, dann wird man sicher auch wieder mit der FDP sprechen, wie man eine Regierung mit mehr Ambition und Tempo auf die Beine stellen kann. Aber sicher.
Frage: Ohne Neuwahlen?
Buschmann: Angela Merkel hat es in der Hand, ob es Neuwahlen gibt. Denn der einzige Weg ist eine Vertrauensfrage der Bundeskanzlerin. Ich glaube auch, dass es sauberer ist, nach einem Platzen der Regierung Neuwahlen zu machen. Aber wir sollten uns als selbstbewusste Oppositionspartei nicht allein in die Hand der Regierungschefin begeben. Unser Auftrag lautet, auch über andere Gestaltungsmehrheiten nachzudenken.
