Brauchen Richtungsentscheidung, damit die Wirtschaft vorankommt

In einem 18-seitigen Papier analysierte Christian Lindner vergangene Woche die Lage der Wirtschaft und machte erneut konkrete Lösungsvorschläge: Weniger Bürokratie, geringere Steuerlast, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik, mehr Kontrolle bei der Migration, zugleich Stärkung von Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Innovationsfreude.

Weder der Bundeskanzler, noch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck akzeptierten diese Vorschläge als Diskussionsgrundlage. Stattdessen forderten sie einen klaren Verfassungsbruch vom Bundesfinanzminister für mehr Neuverschuldung. Nicht etwa um wirtschaftliche Impulse zu setzen, sondern um die Sozialausgaben zu steigern. Da der Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht seinen Amtseid für einen neuen Schuldenhaushalt brechen wollte, wurde er von Olaf Scholz aus dem Kabinett entlassen.

Für die FDP-Fraktion stellte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr im Interview mit Phoenix klar, dass der Fokus darauf liege, was richtig für das Land sei. „Wir haben alles versucht, damit diese Koalition wirklich zu mutigen Entscheidungen kommt. Insbesondere vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation in unserem Land“, erklärte Dürr. Auf die Forderung des Bundeskanzlers, die Schuldenbremse auszusetzen, konnte man nicht eingehen. Man habe sehr deutlich gesagt: „Nicht neue Schulden helfen jetzt, dass unsere Wirtschaft wieder nach vorne kommt, sondern echte Strukturreformen. Und deswegen war für uns gestern klar, dass wir auf diese Forderung des Bundeskanzlers nicht eingehen können. Sie wäre schlecht für das Land gewesen.“

„Eine Koalition, die nicht handlungsfähig ist, ist keine Lösung für unser Land“, so Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, im Interview mit dem „ZDF Mittagsmagazin“. Es habe der Konsens in der Koalition für eine klare Richtungsentscheidung hin zu einer echten Wirtschaftswende gefehlt. Deshalb sei es nur konsequent, den Bürgern die Entscheidung über die Richtung des Landes zu ermöglichen.

„Wir hätten zumindest erwartet, dass man in der jetzigen wirtschaftlichen Situation über unseren Plan für einen wirtschaftlichen Aufschwung spricht. Ohne diesen Aufschwung haben wir als Land ein riesen Problem“, fuhr Herbst fort. Damit fehle Geld für Infrastruktur, Bildung und Gesundheit. All das hänge schließlich an der wirtschaftlichen Stärke des Landes.

Bereits im Sommer hatten die Freien Demokraten 49 Maßnahmen eingebracht, die in der Koalition sogar geeint waren. „Bis heute liegen die Gesetzentwürfe nicht auf dem Tisch […] In der jetzigen Situation wo sich die wirtschaftliche Situation so verschärft muss man doch reagieren. Und wenn man dann wie der Kanzler der Meinung ist das reicht, wenn man die ein bisschen die Energiepreise subventioniert, ein bisschen Subventionen für E-Autos gibt, dann wird dem Ernst der Lage nicht gerecht“, fasst er den Standpunkt der FDP-Fraktion zusammen.