BRANDENBURG: Statt krisenfester Studienfinanzierung liefert Karliczek unzureichenden Minimalkompromiss
Zur Debatte über Hilfen für Studierende in der Corona-Krise erklärt der Sprecher für Studium, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen der FDP-Fraktion Dr. Jens Brandenburg:
„Statt einer krisenfesten Studienfinanzierung liefert Bundesbildungsministerin Karliczek nur einen unzureichenden Minimalkompromiss. Diese Salamitaktik vergeudet wertvolle Zeit. Der Vorschlag schafft mit dem KfW-Darlehen zudem unnötige Doppelstrukturen. Schon der KfW-Studienkredit ist ein Ladenhüter, das jetzige Darlehen wird nicht besser laufen. Stattdessen ist eine befristete Öffnung des BAföG-Volldarlehens für alle Studierenden nötig, die ihren Nebenjob verloren haben. Denn die Verfahren der BAföG-Ämter sind eingespielt, der Anspruch schnell zu prüfen und die Rückzahlung erst nach dem Studium einkommensabhängig fällig. Die Aufstockung der Nothilfefonds der Studierendenwerke ist aber richtig. Dabei müssen Studierende in besonderen Notlagen schnell einen Zuschuss bekommen. Die Mittel dafür stehen bereit, 900 Millionen Euro der BAföG-Mittel wurden letztes Jahr nicht abgerufen. Außerdem darf das Corona-Sommersemester nicht auf die Förderungshöchstdauer des BAföG angerechnet werden. Hier muss Karliczek schnell für Planungssicherheit sorgen.“
