Köhler-Interview: Fahrverbote sind vom Tisch
Im Interview im ZDF-Morgenmagazin sprach der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler über die Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler erklärte im Interview im ZDF-Morgenmagazin, dass durch die Einigung beim Klimaschutzgesetz Fahrverbote nun nicht mehr nötig seien. Es werde daher keine massiven Einschränkungen geben. Die Novelle werde in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet.
Reform des Klimaschutzgesetzes
Mit der Einigung zur Reform des Klimaschutzgesetzes werden die individuellen Sektorziele und die kleinteiligen Sofortprogramme der einzelnen Ressorts aufgegeben. Anstelle des Mikromanagements setzt die Bundesregierung künftig auf marktwirtschaftliche Mechanismen. Denn: „Es ist nicht wichtig, woher die eine Tonne CO2 kommt. Der Atmosphäre ist es egal, ob sie aus dem Auspuff oder dem Schornstein eines Kohlekraftwerks kommt“, erklärte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler im ZDF-Morgenmagazin. Wichtiger sei es stattdessen, „insgesamt so viel CO2 zu reduzieren, dass wir unsere Klimaziele einhalten. Es ist aber nicht wichtig, wo es passiert“, sagte Köhler. Hierfür sorge der europäische Emissionshandel als Bepreisungssystem.
Solarpaket I
Die Regierungsfraktionen haben sich ebenfalls auf ein Solarpaket verständigt. Dadurch wird die private Nutzung von Balkonkraftwerken erleichtert. Bürokratische Hürden für den Anschluss der eigenen Photovoltaik-Anlage entfallen. „Jetzt haben wir das Thema massiv vereinfacht“, stellte Köhler fest. Das Solarpaket I sei ein wichtiger Schritt, um den Ausbau der Solarenergie zu beschleunigen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei notwendig, um bis 2045 das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen.